Nutzungsbedingungen

Stand September 2024

Die Umwelttechnik BW GmbH, Kleiner Schlossplatz 13, 70173 Stuttgart, Deutschland (nachfolgend „UTBW“ genannt) betreibt das Online-Tool CO2-Recyclingtool BW (nachfolgend „Online-Tool“ genannt) auf www.co2-recyclingtool-bw.de. Die auf www.co2-recyclingtool-bw.de angebotenen Dienste dürfen nur auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Diese Nutzungsbedingungen regeln somit das Vertragsverhältnis zwischen UTBW und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer:innen“ genannt), die das Online-Tool nutzen; die Bedingungen sind jederzeit online auf www.co2-recyclingtool-bw.de kostenlos abrufbar und können von den Nutzer:innen ausgedruckt werden.

Das Online-Tool zielt darauf ab, mit nur wenigen Dateneingaben Antworten auf Fragen zu erhalten, die für ein Unternehmen im Zusammenhang mit CCU relevant sind. Das Tool führt Berechnungen durch und liefert Informationen über Perspektiven von CCU-Prozessen, die wirtschaftliche Bilanz gewünschter Produkte, den Energiebedarf für deren Herstellungsprozess, den erwarteten Weltmarktanteil von Produkten in Bezug auf die bereitgestellte Menge an CO2, Technologieprofile beispielhafter Produkte und Prozesse, sowie die Menge an CO2, die pro Kilogramm Produkt gebunden wird. Das Online-Tool berechnet die Ergebnisse, die für private als auch für geschäftliche Zwecke gemäß diesen Nutzungsbedingungen für Nutzer:innen zugänglich sind. Typische Zielgruppen für das Tool sind Stahl- und Zementwerke, Papierhersteller:innen sowie branchenspezifische Unternehmen, in denen CO2 als Abgas oder in Abgasen anfällt.

Absatz 1: Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

• In jedem Fall gelten ausschließlich diese Bedingungen; Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers/der Nutzerin, die von UTBW nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt sind, finden keine Anwendung.
• Der Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen umfasst das gesamte Online-Tool, einschließlich aller Bereiche, die in das Online-Tool integriert wurden und noch integriert werden.
• Für registrierte und nicht registrierte Nutzer:innen gelten diese Nutzungsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. 
• Änderungen der Nutzungsbedingungen werden den registrierten Nutzer:innen mindestens acht Wochen im Voraus per E-Mail angekündigt. Sie gelten als von den Nutzer:innen angenommen, wenn diese nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung den Änderungen widersprechen. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder per E-Mail an die unter „Impressum“ genannten Adressen gerichtet werden. UTBW ist verpflichtet, die Nutzer:innen in der E-Mail, in der die Änderungen angekündigt werden, auf die Bedeutung der Sechs-Wochen-Frist und auf die Rechtsfolge der Untätigkeit gesondert hinzuweisen. Die angegebene Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn die Nutzer:innen auch tatsächlich entsprechend informiert wurden. Für den Fall, dass die Nutzer:innen den Änderungen widersprechen, behält sich UTBW das Recht vor, sich auf eine ordentliche Kündigung des Vertrages gemäß Abs. 6 dieser Nutzungsbedingungen zu berufen.

Absatz 2: Verwendung der Daten

• Nicht personenbezogene Daten werden zu Auswertungszwecken verwendet. UTBW und Vista Nova Büro für neue Medien GmbH & Co. KG exportieren diese nicht-personenbezogenen Daten in anonymisierter Form und werten sie aus. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
• Personenbezogene Daten werden ausschließlich für den Betrieb des Online-Tools verwendet. Eine über den Betrieb des Online-Tools hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten setzt eine gesonderte Einwilligung voraus, die im Rahmen des Registrierungsprozesses erteilt werden kann.

Absatz 3: Registrierung

• Eine Registrierungsfunktion zur privaten und geschäftlichen Nutzung des Online-Tools ist nicht verpflichtend, sondern auf freiwilliger Basis integriert und wird den Nutzer:innen nach Eingabe der Daten und Sichtung der Ergebnisse angeboten. Nimmt UTBW den Registrierungsantrag der Nutzer:innen an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen den registrierten Nutzer:innen und UTBW zustande. Eine Ãœbertragung des Nutzungsvertrages auf einen Dritten ist den Nutzer:innen nicht gestattet. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht zulässig.
• Ein Rechtsanspruch auf die Durchführung der Registrierung besteht nicht.
• Jede natürliche Person, die mindestens 16 Jahre alt ist und diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hat, kann sich durch Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform anmelden.
• Die Registrierung erfordert die Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse, des Firmennamens, des Vor- und Nachnamens der Nutzer:innen und eines Passwortes. Die Nutzer:innen sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung von Rechten Dritter liegt z. B. dann vor, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter, wie z. B. deren Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Zustimmung verwendet werden.
• Die Nutzer:innen sind verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Die registrierten Nutzer:innen sind verpflichtet, UTBW den Verlust oder die unbefugte Verwendung seiner Anmeldedaten unverzüglich anzuzeigen. Kommen die registrierten Nutzer:innen dieser Verpflichtung nicht nach, so verwirken sie alle entsprechenden haftungsrechtlichen Ansprüche. Ansprüche der UTBW richten sich nach Absatz 6. UTBW wird die Nutzer:innen niemals telefonisch, per E-Mail, per Post oder über interne Kommunikationskanäle auffordern, ihr Passwort anzugeben.
• Die registrierten Nutzer:innen sind für den vertraulichen Umgang mit den ihnen erteilten oder von ihnen gewählten Anmeldeinformationen (insbesondere des Passwortes) verantwortlich und haften gegenüber UTBW für Schäden, die aus schuldhaften Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten resultieren.
• Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Absatz 4: Kosten

• Die Registrierung und Nutzung des Online-Tools sind kostenlos.
• UTBW behält sich das Recht vor, in angemessenem Umfang Werbung zu schalten.

Absatz 5: Administrationsrechte

• UTBW behält sich das Recht vor, die Funktionalität des Online-Tools zu administrativen Zwecken vorübergehend ganz oder teilweise einzuschränken. Um eine kontinuierliche Verbesserung des Online-Tools entsprechend den Anforderungen der Nutzer:innen zu ermöglichen, ist UTBW berechtigt, Teilbereiche des Online-Tools vollständig zu deaktivieren oder neue Teilbereiche hinzuzufügen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Funktionen so bleiben, wie sie zum Zeitpunkt der Registrierung der Nutzer:innen waren.
• Die UTBW ist auch berechtigt, vorübergehende Funktionseinschränkungen vorzunehmen, um auf Rechtsverstöße wirksam reagieren zu können. Zu diesen Beschränkungen gehören insbesondere die vorübergehende oder dauerhafte Sperrung bzw. Einstellung einzelner Bereiche oder Nutzer:innen.
• Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen sind die Nutzer:innen verpflichtet, UTBW alle daraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden, zu ersetzen. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen stellen die Nutzer:innen UTBW von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund dieses Verstoßes gegen UTBW, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden. Alle weitergehenden Ansprüche bleiben vorbehalten.

Absatz 6: Kündigung und Deaktivierung des Nutzer:innenkontos

• Sowohl die Nutzer:innen als auch die UTBW sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Tag zum Ende einer Kalenderwoche ordentlich zu kündigen.
•  Darüber hinaus kann UTBW folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Nutzer:innen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen (insbesondere Absätze 3-7) verstößt oder UTBW ein sonstiges berechtigtes Interesse, insbesondere im Hinblick auf den Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten, hat:
      Abmahnung von Nutzer:innen
      Beschränkung/Einschränkung der Nutzung des Online-Tools
      Vorübergehende Sperre
      Dauerhafte Sperre
   Bei der Wahl der Maßnahme wird UTBW die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer:innen berücksichtigen, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Nutzer:innen kein Verschulden an dem Verstoß treffen. 
• Weitere Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten. UTBW ist insbesondere berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen der Nutzer:innen gegen diese Nutzungsbedingungen das Nutzungsverhältnis außerordentlich - ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist - zu kündigen und den Account der Nutzer:innen zu deaktivieren.

Absatz 7: Haftungsausschluss

• UTBW übernimmt keine Haftung für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter und Ãœbereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften oder sonstigen verbindlichen Regelungen.
• Im Ãœbrigen haftet UTBW nur, soweit ihr, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder ihren gesetzlichen Vertreter:innen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Vertragspflichten durch UTBW, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder ihre gesetzlichen Vertreter:innen verletzt werden.
• Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der UTBW und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter:innen für Vermögensschäden ausgeschlossen, die mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder atypische Schäden betreffen.
• UTBW übernimmt keine Haftung für auf Grundlage der von diesem Online-Tool ausgegebenen Daten/Ergebnisse getroffenen Entscheidungen, damit zusammenhängender Folgen oder Schäden. Die Berechnungen und die Ergebnisse des Online-Tools dienen nur der persönlichen Information.
• UTBW übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der bereitgestellten Systeme. Insbesondere übernimmt UTBW keine Verantwortung für Fehler, Auslassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Betriebs- oder Ãœbertragungsverzögerungen, den Ausfall von Kommunikationsleitungen oder den unbefugten Zugriff auf bzw. Diebstahl, Zerstörung oder Veränderung von Nachrichten an die Nutzer:innen. UTBW ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Online-Systemen, Servern oder Providern, Computerausrüstungen, Software oder für Ausfälle, die auf technische Probleme oder Datenengpässe im Internet und/oder in einem der Dienste oder eine Kombination dieser Faktoren zurückzuführen sind. UTBW übernimmt auch keine Haftung für die Ãœbermittlung und/oder rechtzeitige Ãœbermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und anderen Mitteilungen.

Absatz 8: Schlussbestimmungen

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
• Erfüllungsort ist Stuttgart, Deutschland.
• Gerichtsstand für Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches ist Stuttgart.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts und des in das Recht der Bundesrepublik Deutschland übernommenen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.